AGB

1. Vertragsinhalt 

-> Radio B6 vermarktet im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Werbezeiten auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), die der Auftraggeber mit der Auftragserteilung anerkennt. Die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

-> Soweit der Auftrag auch Internet-Werbemaßnahmen umfasst, gelten diese AGB, soweit auf Internet-Werbung anwendbar, entsprechend.

-> Aufträge sind ein Vertragsangebot an Radio B6. Sie werden erst nach schriftlicher Bestätigung durch Radio B6 verbindlich.

-> Radio B6 behält sich vor, Werbeaufträge abzulehnen, insbesondere wenn der Inhalt der Werbung gegen rechtliche Bestimmungen, die ZAW-Werberichtlinien, behördliche Vorgaben oder gegen die Interessen von Radio B6 verstößt. Dies gilt entsprechend für die Stornierung bereits rechtsverbindlich geschlossener Werbeaufträge. Bei rechtsverbindlich geschlossenen Werbeverträgen behält sich Radio B6 ferner vor, diese wegen der Herkunft, des Inhalts oder der Form, häufiger Wiederholungen oder der technischen Qualität des Werbematerials sowie insbesondere aus programmlichen Gründen zu stornieren. Programmlicher Grund können auch negative Reaktionen von Zuhörern, Wettbewerbern oder Behörden oder die Abmahnung der Werbesendung sein. Die Gründe für die Ablehnung einer Ausstrahlung werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Der Auftraggeber hat Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Zahlungen, soweit sie noch nicht durch Ausstrahlungen des Werbematerials verbraucht sind. Darüber hinaus können gegenüber Radio B6 keine Ansprüche geltend gemacht werden.

2. Mitwirkungspflichten,  Ausstrahlung

-> Der Auftraggeber verpflichtet sich, die erforderlichen Unterlagen und die sendefähigen Werbematerialien bis 14 Tage vor dem jeweiligen Ausstrahlungstermin an Radio B6 zu liefern. Liefert der Auftraggeber später, kann Radio B6 die termingerechte Ausstrahlung nicht gewährleisten. Radio B6 ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Unterlagen und Werbematerialien auf Verwendbarkeit/Sendetauglichkeit zu überprüfen und Veränderungen vorzunehmen, soweit dies zur Anpassung an die Sendenorm erforderlich ist. Überprüft Radio B6 die Unterlagen/Werbematerialien und stellt dabei deren Unbrauchbarkeit fest, so wird Radio B6 den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Radio B6 ist berechtigt, eingesandte Werbespots in der erforderlichen Anzahl zu vervielfältigen.

-> Wenn Werbesendungen nicht oder falsch zur Ausstrahlung kommen, weil der Auftraggeber Unterlagen, Texte, Sendekopien oder sonstige für die Ausstrahlung notwendige Werbematerialien („Unterlagen“) verspätet, qualitativ mangelhaft oder falsch gekennzeichnet der Radio B6 zur Verfügung gestellt hat, so bleibt der vertraglich vereinbarte Vergütungsanspruch von der radio B2 GmbH unberührt. Ein Recht zur kostenfreien Ersatzausstrahlung besteht für den Auftraggeber nicht. Bei fernmündlich oder fernschriftlich durchgegebenem Text liegt das Risiko für etwaige Übermittlungsfehler beim Auftraggeber.

-> Der Auftraggeber gewährleistet, dass er sämtliche zur Verwertung der gelieferten Werbematerialien im Rundfunk erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte geistigen Eigentums innehat und hierüber verfügen kann. Er gewährleistet, dass durch die Ausstrahlung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt Radio B6 von allen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei und trägt die Kosten eines Rechtsstreits. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Radio B6 die für die Abrechnung mit der Gema/GVL notwendigen Angaben vorab mitzuteilen. Fehlen die Gema/GVL-Angaben, geht Radio B6 davon aus, dass der Werbespot keine Gema/GVL-pflichtigen Bestandteile enthält. Der Auftraggeber überträgt der radio B2 GmbH alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte.

-> Die vereinbarten Sendezeiten sind ca.-Zeiten und werden eingehalten, wobei jedoch eine Gewähr für die Ausstrahlung in bestimmten Werbeblöcken innerhalb einer Zeitzone oder in bestimmter Reihenfolge nicht gegeben wird. Fällt eine Werbesendung aus dem Programm – oder aus technischen Gründen oder wegen höherer Gewalt, Streik, oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen aus, so wird sie nach Möglichkeit vorverlegt oder nachgeholt. Kann die Sendung weder vorverlegt noch nachgeholt werden, hat der Auftraggeber unter Ausschluss weiterer Ansprüche Anspruch auf Rückzahlung des Grundpreises. Fallen ein oder mehrere Sender ganz oder teilweise aus, so hat der Auftraggeber unter Ausschluss weitergehender Ansprüche, Anspruch auf Erstattung des anteiligen Grundpreises.

-> Radio B6 wird die überlassenen Manuskripte und Tonträger des Auftraggebers bis 6 Wochen nach Beendigung des Auftrags aufbewahren. Für sonstige Unterlagen gilt diese Aufbewahrungsfrist nur, wenn der Auftraggeber dies bei deren Übersendung ausdrücklich schriftlich verlangt hat, anderenfalls trifft Radio B6 insoweit keine Aufbewahrungspflicht. Auf Wunsch des Auftraggebers innerhalb der Drei-Monats-Frist wird Radio B6 die aufbewahrten Manuskripte, Tonträger sowie gegebenenfalls sonstigen Unterlagen dem Auftraggeber auf dessen Kosten und Gefahr zusenden. Äußert sich der Auftraggeber bis zum Ablauf der Drei-Monats-Frist nicht, so ist Radio B6 berechtigt, die aufbewahrten Manuskripte, Tonträger und gegebenenfalls sonstigen Unterlagen zu vernichten.

3. Vergütung, Zahlungsbedingungen 

-> Die Aufträge werden nach der im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste berechnet und monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

-> Änderungen der Preislisten sind jederzeit möglich. Für bestätigte Sendeaufträge sind die Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie mindestens einen Monat vor Ausstrahlung dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt  werden. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht mit Wirkung zu der vereinbarten Ausstrahlung zu. Das Sonderkündigungsrecht ist innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich auszuüben.

-> Rabatte werden gemäß Rabattstaffel gewährt. Sie werden spätestens bei Beendigung des Vertragsjahres rückwirkend entsprechend des tatsächlich realisierten Schaltvolumens verrechnet. Verbundwerbung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Radio B6 ist zur Erhebung des Verbundzuschlages berechtigt.

-> Produktions- und sonstige Kosten werden, soweit sie anfallen, gesondert berechnet und gehen zu Lasten des Auftraggebers. Darüber hinaus wird die von Radio B6 anlässlich der Sendung ermittelte Zeit für die Berechnung des Kundenpreises der jeweiligen Ausstrahlung gemäß den jeweiligen Sekundenpreisen gemäß der Anlage zu dem jeweiligen Vertrag zu Grunde gelegt.

-> Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Bei Zahlungseingang innerhalb von acht Werktagen ab Rechnungsdatum  oder bei Bankeinzug erhält der Auftraggeber 2% Skonto. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden dem Auftraggeber bankübliche Verzugszinsen sowie Einziehungskosten berechnet. Radio B6 behält sich für diesen Fall vor, die weitere Durchführung des Werbeauftrags zurückzustellen sowie den ihr durch die Rückstellung entstandenen Schaden dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Durch die Zurückstellung entsteht dem Auftraggeber kein Ersatzanspruch.

4. Haftung

-> Radio B6 haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der radio B2 GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht werden.

-> Radio B6 haftet dem Grunde nach für Schäden, die einfache Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung ist der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden muss.

-> Radio B6 haftet dem Grunde nach bei jeder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist, insofern nicht ein Fall von Ziffer 5.1 vorliegt, die Haftung der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden muss.

-> Die Haftungsbeschränkungen nach Abs. 1 bis 3 gelten nicht bei einer Haftung für das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften.

5. Rücktrittsrecht

-> Ein Rücktrittsrecht des Auftraggebers besteht nicht. Über etwaige Gesuche des Auftraggebers kann Radio B6 frei entscheiden. Bittet der Auftraggeber weniger als vier Wochen vor der (Erst-)Ausstrahlung um Stornierung des Auftrags, so wird – falls Radio B6 der Bitte nachgibt – eine Storno-Gebühr in Höhe von 15% des Bruttoauftragswertes fällig.

-> Wünscht der Auftraggeber – unabhängig von einem Rücktritt von dem Auftrag –, dass die Ausstrahlung eines Werbespots unterbleibt, so wird Radio B6, soweit dies noch möglich ist, diesem Wunsch Folge leisten. Der Anspruch von Radio B6 auf Zahlung des vereinbarten Preises bleibt davon unberührt, es sei denn, Radio B6 konnte den frei gewordenen Sendeplatz anderweitig vergeben. In diesem Fall hat der Auftraggeber nur eine etwaige Preisdifferenz zu tragen.

6. Datenschutzrechtliche Bestimmungen

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass Radio B6 personenbezogene Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz – auch unter Einsatz automatischer Datenverarbeitung – zu geschäftlichen Zwecken speichert, verarbeitet oder weiterleitet. Gleiches gilt für Geschäftsdaten.

7. Schlussbestimmungen

-> Abweichungen vom Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von Radio B6 schriftlich bestätigt wurden.

-> Die gegenseitigen Rechte und Pflichten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

-> Ansprüche des Auftraggebers gegen Radio B6 verjähren in sechs Monaten, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dem entgegenstehen.

-> Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Teile unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist so abzuändern, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.